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Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

19.11.2020

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Eine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren angreifen.
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17.11.2020

Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig

Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein.
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29.10.2020

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

Für die richtige Berechnung einer Ausgangsrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden.
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27.10.2020

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, gilt als erste Tätigkeitsstätte.
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22.10.2020

Austritt einer Kammer (IHK) aus dem Dachverband DIHK

Ein IHK-Mitglied hat Anspruch auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen dieser.
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20.10.2020

Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen.
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15.10.2020

Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.10.2020 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen muss.
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13.10.2020

Schadensersatzklausel für Abbruch einer Mutter-Kind-Kur unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist.
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08.10.2020

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.
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06.10.2020

Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche Ausweispapiere möglich

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt können, auch durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen.
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01.10.2020

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Ein Dritter kann ein Fahrzeug gutgläubig erwerben, wenn das Fahrzeug nach einer vorab unbegleiteten Probefahrt nicht zurückgegeben wird
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29.09.2020

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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24.09.2020

Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Fortgesetzter Alkoholmissbrauch, bei dem die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, kann zu einer Opferentschädigung führen
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22.09.2020

Einsicht der Erben in das Konto eines sozialen Netzwerks

Den Erben muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
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16.09.2020

Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. September 2020 in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden.
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09.09.2020

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz

Mit dem veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich gegen das sogenannte Kohleausstiegsgesetz richtete, abgelehnt.
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07.09.2020

Zustellungsfiktion auch an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift

Die erfolglose Zustellung einer Asylablehnung wird auch dann fingiert, wenn die Behörde durch eine andere öffentliche Stelle über die neue Anschrift des Asylbewerbers informiert wird.
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04.09.2020

Kopftuchverbot in der Schule - Benachteiligung wegen der Religion

Das Tragen von auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücken kann bei Lehrkräften nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität eingeschränkt werden.
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02.09.2020

Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft.
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01.09.2020

"Recht auf Vergessenwerden"

Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden") Ausgabejahr2020
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