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Unser zivilrechtlich ausgerichtetes Rechtsanwalts- und Notariatsbüro hat sich insbesondere auf alle Probleme rund um die Rechtsgebiete Vertrags-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Familien-, Gesellschaft- und Erbrecht spezialisiert. Wenn Sie in diesen Gebieten rechtliche Hilfe brauchen, stehen wir Ihnen gerne als kompetenter Partner und Vertrauter zur Seite.

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Rechtsanwalt und Notar

Hans-Joachim Bähr

Intressenschwerpunkte:

  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Erbrecht
  • Familienrecht
  • Arbeitsrecht
  • Wirtschaftsrecht

Rechtsanwältin

Gudrun Sigwart-Bähr

Interessenschwerpunkte:

  • Familienrecht
  • Erbrecht
  • Vertragsrecht
  • Gesellschaftsrecht

Infocenter

Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

06.10.2022

Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden.
04.10.2022

Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.
29.09.2022

Ver.di ist tariffähig

Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen.
27.09.2022

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Wenn der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs sich auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen.
22.09.2022

Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
20.09.2022

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eintritt, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich abweichender Regelung - von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen.
15.09.2022

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO.
13.09.2022

Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)
08.09.2022

(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein.
06.09.2022

Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden.
01.09.2022

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof: Ist Erholungsurlaub nachzugewähren, wenn der Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs zwar nicht selbst erkrankt war, aber die häusliche Quarantäre einzuhalten hatte?
30.08.2022

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs, wenn der Arbeitnehmer keiner behördlich angeordneten Absonderungspflicht unterliegt aber dennoch ein Betretungsverbot für das Betriebsgelände ausgesprochen wurde.
25.08.2022

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts

Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen.
23.08.2022

Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske begründet keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag
18.08.2022

Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
16.08.2022

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt.
11.08.2022

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden.
09.08.2022

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern.
04.08.2022

Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Es genügt, wenn ein Vermieter die für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen seiner Meinung nach anfallenden Instandsetzungsteil durch eine Quote oder einen bezifferten Betrag kenntlich macht.
02.08.2022

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig gem. SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Auch dann, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Hans-Joachim Bähr, Rechtsanwalt und Notar
& Gudrun Sigwart-Bähr, Rechtsanwältin

Rheinstraße 12 c
64283 Darmstadt

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