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Unser zivilrechtlich ausgerichtetes Rechtsanwalts- und Notariatsbüro hat sich insbesondere auf alle Probleme rund um die Rechtsgebiete Vertrags-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, Familien-, Gesellschaft- und Erbrecht spezialisiert. Wenn Sie in diesen Gebieten rechtliche Hilfe brauchen, stehe wir Ihnen gerne als kompetenter Partner und Vertrauter zur Seite.

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Artikel zum Recht

Artikel zu verschiedenen Rechtsgebieten:

Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Immobilienrecht, Mietrecht, Medizin und Soziales, Verbraucherrecht, Verkehrsrecht und Wirtschaftsrecht.

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Artikel zur Steuer

Artikel zu verschiedenen Steuergebieten:

Die Artikel hier behandeln ausschließlich das Thema Steuer und Steuerrecht.

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Das aktuelle Urteil

Hier finden Sie eine Historie unserer Urteile

25.07.2020

Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen.
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20.07.2020

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i.F.v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen.
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15.07.2020

Lärmschutz bei Sanierungsarbeiten

Urteil des BGH bestätigt Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen.
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10.07.2020

Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Provisionen können als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist.
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05.07.2020

Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern sind unwirksam.
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30.06.2020

Vergebliche Prozesskosten und Erbschaftssteuer

Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren.
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25.06.2020

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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20.06.2020

Ansprüche von Versicherten bei langen Wartezeiten

Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
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15.06.2020

Entfernungspauschale an unterschiedlichen Arbeitstagen

Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich einen Hin- und einen Rückweg ab.
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10.06.2020

Zwecksvaterschaftsanerkennung und Familiennachzug

Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind.
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05.06.2020

Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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30.05.2020

Tattooverbot bei Polizeivollzugsbeamten

Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen.
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25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig.
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20.05.2020

Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten

Das Vermögen, welches Opfer einer Gewalttat sich aus ihrer Grundrente angespart haben, soll einem besonderen Schutz unterliegen.
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15.05.2020

Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb

Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden.
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10.05.2020

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof prüfte die Klage eines Glücksspiel-Unternehmers und kam zu dem Befund, dass die Umsätze aus dem Betrieb von Spielautomaten durchaus umsatzsteuerpflichtig seien.
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05.05.2020

Mitschuld am Radunfall bei Hindernissen

Verursacht ein unerwartbares, ungekennzeichnetes Hinderniss einen Radunfall, trägt den Radfahrer keine Mitschuld!
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30.04.2020

Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft

Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen.
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25.04.2020

Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Können zu vermutende, de facto aber noch nicht eingetretene Mängel im Immobilienkaufrecht beanstandet werden?
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20.04.2020

Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist.
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Kontakt & Anfahrt

Hans-Joachim Bähr, Rechtsanwalt und Notar
& Gudrun Sigwart-Bähr, Rechtsanwältin

Rheinstraße 12 c

64283 Darmstadt

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Fax: 06151 - 23696

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